Start des Beitragszuschusses für die gesamte Kindergartenzeit

Start des Beitragszuschusses für die gesamte Kindergartenzeit

 

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, den derzeit im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung gewährten Betragszuschuss mit Wirkung ab dem 01. April 2019 auf die gesamte Kindergartenzeit auszuweiten. Damit werden die Familien in Bayern erneut in einem deutlich spürbaren Umfang entlastet und das finanzielle Engagement des Freistaates Bayern in der Kindertagesbetreuung ausgeweitet.

 

Die gesetzlichen Voraussetzungen werden mit dem Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschaffen. Den Entwurf der Staatsregierung hat der Ministerrat am 12. Februar 2019 verabschiedet. Die Beschlussfassung im Landtag ist für den Mai 2019 vorgesehen.

 

Die Regelungen für den Beitragszuschuss sollen dann rückwirkend zum 01.04.2019 in Kraft treten.

 

Aufgrund dieser zeitlichen Abfolge wird zum geplanten Leistungsbeginn am 01. April 2019 noch keine Rechtsgrundlage bestehen.

 

Der Betragszuschuss wird mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt. Er gilt ab dem 01. September des Jahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur Einschulung gezahlt.

 

Kinder in Kindertagesstätten, die im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht zur Schule gehen, sollen rückwirkend ab 01.04.2019 den Zuschuss auf die Elternbeiträge erhalten.

 

Die Auszahlung wird aber nicht pünktlich zum 01.04.2019 stattfinden können, weil bis dahin, wie oben erläutert, noch keine gesetzliche Grundlage vorhanden sein wird.

 

Die Zuschüsse werden nach Bekanntgabe der gesetzlichen Grundlage an die Eltern rückwirkend ausbezahlt.

 

Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

 

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