Staatliche Förderung der Sanierung von Kleinkläranlagen
Stand Oktober 2006

Diese Information richtet sich an Betreiber von Kleinkläranlagen,

·  die noch nicht über eine biologische Nachreinigungsstufe  
   verfügen,

·  die zukünftig nicht an einen gemeindlichen Schmutzwasserkanal
   angeschlossen werden
   und

·  für die, die Gemeinden vom Wasserwirtschaftsamt Landshut die
   förderrechtliche Baufreigabe erhalten haben.
   Die erteilte Baufreigabe wurde Ihnen von Seiten der Gemeinde
   mitgeteilt.

Folgende Schritte sind nach der Baufreigabe durch Sie zu veranlassen:

1. Für die Anwesen, die noch nicht saniert sind oder für die noch kein Sanierungsgutachten vorgelegt wurde, ist dem Landratsamt Landshut gemäß der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) bis 01.Februar 2007 die Prüfbescheinigung eines privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft über die bestehende Altanlage und die durchgeführte Eigenüberwachung vorzulegen. 
    
2. Bis spätestens 31.12.2010 ist Ihre Abwasserbehandlungsanlage im Landkreis Landshut nachzurüsten. Hierzu benötigen Sie ein Gutachten eines privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW).
    
3. Anstelle der Prüfbescheinigung könnte auch bis Juli 2006 sofort die Sanierungsplanung und das Gutachten des privaten Sachverständigen in 4facher Ausfertigung dem Landratsamt vorgelegt werden. Sie sparen sich bei dieser Vorgehensweise die Bescheinigung über die Altanlage.
    
4. Sobald das Gutachten eingereicht ist, erhalten Sie in der Regel innerhalb von 4 Wochen vom Landratsamt die Erlaubnis im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 a Bayerischem Wassergesetz.
    
5. Nach Erhalt dieser wasserrechtlichen Erlaubnis können Sie die Anlage entsprechend den Planungsvorgaben bis spätestens 31.12.2010 errichten.
    
6. Nach Fertigstellung dieser Anlage veranlassen Sie die Abnahme durch den privaten Sachverständigen (PSW) und reichen das Abnahmeprotokoll dem Landratsamt zum Abschluss des Wasserrechtsverfahrens ein.
    
7. Zusammen mit dem Abnahmeprotokoll stellen Sie bei Ihrer Gemeinde einen Antrag auf Förderung. Die staatliche Förderrichtlinie endet nach derzeitigem Recht am 31.12.2010.
    
8. Die Gemeinde sammelt die eingegangenen Förderanträge und stellt in der Regel einmal im Jahr einen Sammelantrag beim Wasserwirtschaftsamt Landshut.

Die nachstehenden Ausführungen sollen Fragen zu rechtlichen Grundlagen bei Kleinkläranlagen soweit möglich beantworten. Die Ausführungen sind nach Stichpunkten aufgegliedert: 

• Einführung zur dezentralen Abwasserbeseitigung 
   
• Neu: einheitliche Wartungsvorgaben in Bayern
   
• Bundesrechtliche Grenzwerte für alle Kleinkläranlagen seit 01.08.2002
    
• Strengere Anforderungen aufgrund der örtlichen Verhältnisse
   
• Gemeinden und Wasserwirtschaftsämter schaffen die Fördervoraussetzungen
     
• Wie lange gibt es die Fördermittel?
       
• In welcher Reihenfolge werden Fördermittel ausbezahlt?
   
• Wie hoch ist die Förderung?
    
• Bis wann muss die Sanierungplanung spätestens vorgelegt werden?
    
• Bis wann muss spätestens nachgerüstet werden?
   
• Bei Aufschieben der Sanierung besteht dennoch die Verpflichtung zur Wartung der alten mech. Stufe!
   
• Abflusslose Gruben - Nachrüstpflicht?
   
• Wartung - der Fachmann hilft!
   
• Wer macht was bei Kleinanlagen?
   
• Wohin mit dem Fäkalschlamm?
   
• Gelten die Anforderungen an die Kleinkläranlagen auch bei einer Einleitung in einen Oberflächenwasserkanal?
   
• Technische Kleinkläranlagen benötigen eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
   
• Sie besitzen eine biologische Nachreinigung und Ihre wasserrechtliche Erlaubnis ist noch nicht angepasst? - Ist diese Anlage zulässig?
   
• Der Erwerb, Einbau und Betrieb von Kleinkläranlagen verlangt die Aufmerksamkeit des Betreibers 
    

Folgend werden einige Grundbegriffe zum Thema Sanierung und Förderung von Kleinkläranlagen erläutert:

• Gewässerbenutzung
   
• Kleineinleitung
   
• Großeinleitungen
   
• Landwirtschaftliche Verwertung des Abwassers
   
• Biologische Nachreinigungsstufe
   
• Vermischungsverbot
   
• Amtliche Überwachung von Kleinkläranlagen
   
• Privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft (PSW)
   
• Wartung
   
• Fachmann
   
• Gutachten eines privaten Sachverständigen zur Erlaubniserteilung
   
• Prüfung Rechte Dritter bei Erlaubniserteilung
   
• Abnahmeprotokoll des privaten Sachverständigen
   
• Wiederkehrende Bescheinigung eines Sachverständigen für die Durchführung von Wartungsarbeiten
   
• Mängelbeseitigung und Bescheinigung
   
• Betriebstagebuch
   
• Wartungsvertrag
   
• Frist zur Nachrüstpflicht
   
• Kleineinleiterabgabe
   
• Einleitung in den Oberflächenwasserkanal
   
• Förderumfang
   
• Neubauförderung
  

Bezüglich weiterer Fragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter der Unteren Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Landshut oder Ihren privaten Sachverständigen.

Landratsamt Landshut, Veldener Str. 15, 84034 Landshut
Herr Briller (Technik) 0871/408 305, Zimmer 304, 3.Stock
Herr Reiter (Recht)    0871/408 306, Zimmer 305, 3.Stock
Fax: 0871/408 196

Informationsblätter sind auch über das Internet beim Landratsamt Landshut unter

http://www.landkreis-landshut.de/ 

• Landkreis - Lebenslagen
• Natur und Umwelt
• Gewässer/Land/Luft
• Wasserschutz
• Wasserrecht
• Kleinkläranlagen

abrufbar.

Broschüre des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft - Hier finden Sie weitere Informationen:

Hinweise zum sachgemäßen Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen
Anhang Antrag auf Förderung